Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die Lieferungen und Leistungen der Ultron AG erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen in der jeweils gültigen Preisliste, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

2. Zustandekommen des Vertrages

(2.1) Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird.

(2.2) Die ultron AG ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit macht oder die Kreditwürdigkeit des Kunden fehlt und dadurch die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises gefährdet ist.

3. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(3.1) Bei Verträgen mit Verbrauchern als Kunden, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, Tele- und Mediendienste) geschlossen werden, kann der Kunde seine Bestellung bis spätestens 2 Wochen nach Eingang der Ware widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Er kann in Textform oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:

ultron AG
August-Schmidt-Str.7
D-52477 Alsdorf / Germany
Telefon: 0800-8587662 (0800-ULTRONAG)
E-Mail:

(3.2) Der Kunde ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung der erhaltenen Ware verpflichtet. Die Rücksendung erfolgt auf unsere Gefahr und unsere Kosten. Wir werden dem Kunden einen Retourschein für die kostenfreie Rücksendung der Ware zusenden oder die kostenfreie Abholung der Ware durch einen zuverlässigen Paketdienst veranlassen. Einen entsprechenden Abholwunsch kann der Kunde kostenfrei per Telefon, Fax oder E-Mail unter den angegebenen Nummern bzw. Adressen erklären. Bei einer Bestellung bis zu 40,00 € erfolgt die Rücksendung auf Kosten des Kunden, es sei denn, dass die gelieferte Ware nach Art und Menge nicht der bestellten entspricht.

(3.3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

(3.3.1) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt bzw. aus verschiedenen Komponenten zu einer den Vorstellungen des Kunden entsprechenden Sache zusammengefügt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;

(3.3.2) zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind; werden Treiber oder Software im Internet zur Verfügung gestellt, erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Kunde sie durch Herunterladen in Anspruch nimmt;

(3.3.3) die in Form von Versteigerung im Sinne des § 156 BGB geschlossen werden.
Der Kunde hat für eine durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung Wertersatz zu leisten, es sei denn, die Verschlechterung ist ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Gezogene Nutzungen hat der Kunde herauszugeben bzw. hierfür Wertersatz zu leisten. Bei Verschlechterung oder Untergang der Ware infolge von einfacher Fahrlässigkeit oder Zufall hat der Kunde Wertersatz zu leisten.

4. Rückgabemöglichkeit

Die ultron AG räumt dem Kunden neben dem gesetzlichen widerrufsrecht als zusätzliche Serviceleistung die Möglichkeit ein, bestellte Ware binnen 4 Wochen ab Erhalt zurückzugeben. Es genügt die rechtzeitige Absendung durch den Kunden. Das Rückgaberecht kann ausschließlich durch die Rücksendung des Kaufgegenstandes ausgeübt werden. Voraussetzung ist, dass die Ware in der ungeöffneten Original-Verpackung zurückgesandt wird. Verschweißte Ware darf nicht ausgepackt und versiegelte Ware darf nicht entsiegelt worden sein. Bei unversiegelter oder unverschweißter Verpackung dürfen keine Gebrauchsspuren an der Ware ersichtlich sein. Macht der Kunde von dieser zusätzlichen Rückgabemöglichkeit Gebrauch, trägt der Kunde die Kosten der Versendung und das Risiko des Verlustes und der Beschädigung. Sämtliche Rechte des Kunden, die in Verbindung mit dem gesetzlichen Widerrufsrecht bestehen, bleiben unberührt.

5. Zahlung, Zahlungsverzug

(5.1) Preise ohne zusätzliche Angaben verstehen sich als Preis der Ware einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Kosten für die Abwicklung des Vertrages, insbesondere Kosten der Versendung, einer gesonderten Verpackung oder der Nachnahme werden zusätzlich berechnet und gesondert ausgewiesen.

(5.2) Die Lieferung erfolgt gegen Bar-Nachnahme. Wird ausnahmsweise Lieferung auf Rechnung oder Bankabbuchung vereinbart, gerät der Kunde 1 Woche nach Erhalt der Ware und Zugang der Rechnung in Verzug. Kommt der Verbraucher in Zahlungsverzug, so ist die Schuld mit 5% über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

6. Lieferung

(6.1) Eine Beschaffenheitsgarantie bleibt unberührt.

(6.2) Setzt uns ein Kunde eine Leistungsfrist, so muss diese zumindest 3 Wochen betragen. Schadenersatzansprüche statt der Leistung oder wegen Verzuges stehen dem Kunden nur zu, wenn die verspätete Leistung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Nicht vorhersehbare Schäden sind von der Haftung ausgenommen. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

7. Eigentumsvorbehalt

(7.1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich Mehrwertsteuer, vom Kunden zu zahlender Kosten, Nebenforderungen und Verzugszinsen vor.

(7.2) Im kaufmännischen Verkehr behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich dann auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Kunden in laufende Rechnung buchen (Kontokorrent-Vorbehalt). Der Kunde ist im kaufmännischen Verkehr berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verbindung mit anderen beweglichen Sachen weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde auch noch nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und die Abtretung offen legt. Unsere Befugnis, die Abtretung offen zu legen, bleibt hiervon unberührt.

8. Gewährleistung

(8.1) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde zunächst als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) verlangen. Die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung) können wir verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Falle auf die andere Art der Nacherfüllung; unser Recht, auch diese zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, bleibt unberührt. Wir tragen die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Nach der Mängelanzeige werden wir dem Kunden einen Retourschein für die kostenfreie Rücksendung der Ware zusenden oder auf Wunsch die kostenfreie Abholung der Ware durch einen Paketdienst veranlassen. Liefern wir dem Kunden zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der Kunde die ursprünglich gelieferte Sache unverzüglich auf unsere Kosten zurückzugewähren, spätestens jedoch binnen einer Woche. Tauschen wir zum Zwecke der Nachbesserung Teile aus, werden die ersetzten Teile unser Eigentum.

(8.2) Neben dem Recht zum Rücktritt oder zur Minderung kann der Kunde Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wir haften jedoch nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, für etwaig entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftungsfreizeichnung gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso gilt die Haftungsfreizeichnung nicht, wenn wir schuldhaft eine so genannte "Kardinalpflicht" oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzen.

(8.3) Die vorbeschriebenen Mängelansprüche verjähren in 2 Jahren nach Ablieferung der Kaufsache. Bei gebrauchten Sachen verjähren die Mängelansprüche in 1 Jahr.

(8.4) Um eine möglichst rasche Bearbeitung der Mängelansprüche zu gewährleisten, sollte der Kunde das entsprechende Gerät mit einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung, einer Kopie der Rechnung und in der Originalverpackung einsenden. Bei nicht ordnungsgemäß erfolgter Versandverpackung haben wir Anspruch auf Ersatz entstehender Schäden; als Versandverpackung darf nicht lediglich die Originalverpackung verwendet werden. Mängelansprüche des Kunden bleiben auch bei Nichteinhaltung dieser Klausel erhalten. Ohne die Mitwirkung des Kunden kann sich jedoch die Abwicklung der Mängelansprüche erheblich verzögern. Vor Rücksendung der bemängelten Ware hat der Kunde auf eigene Kosten eine Datensicherung vorzunehmen. Eine Haftung für Datenverluste kann nicht übernommen werden.

(8.5) Bei Geltendmachung von Mängelansprüchen für nicht bei uns erworbene Ware haben wir Anspruch auf Schadenersatz und Erstattung der entstandenen Aufwendungen. Der Aufwendungsersatzanspruch wird mit 40,00 € pauschaliert. Uns bleibt der Nachweis höherer Aufwendungen und Schäden vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis tatsächlich wesentlich niedrigerer Aufwendungen und Schäden vorbehalten.

(8.6) Stellt sich heraus, dass der Kunde grob fahrlässig oder vorsätzlich Mängelansprüche erhoben hat, obwohl kein Mangel vorhanden ist oder wegen des Mangels keine Mängelansprüche bestehen, so ist der Kunde verpflichtet, alle durch unsere Inanspruchnahme entstandenen Aufwendungen und Schäden zu ersetzen. Der Schaden und Aufwendungsersatzanspruch wird mit 40,00 € pauschaliert. Uns bleibt der Nachweis höherer Aufwendungen und Schäden vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis tatsächlich wesentlich niedrigerer Aufwendungen und Schäden vorbehalten.

9. Datenschutz

(9.1) Der Kunde willigt in die elektronische Speicherung der uns übermittelten personenbezogenen Daten ein. Wir sind berechtigt, zur Vertragabwicklung die erforderlichen Daten an zu diesem Zweck eingeschaltete Dritte (Vertragspartner, Kreditinstitute etc.) weiterzugeben. Eine Weitergabe an solche Dritte, die nicht mit der Vertragsabwicklung befasst sind, erfolgt nicht.

(9.2) Personenbezogene Daten, die uns anlässlich von nicht Vertragszwecken dienenden Gelegenheiten übermittelt werden (z.B. Verlosungen, Preisausschreiben, News Letter etc.) dürfen wir speichern und zu eigenen Werbezwecken nutzen.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

(10.1) Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand der Sitz unseres Unternehmens in Aachen vereinbart.

(10.2) Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verliert er nach Vertragsabschluss einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz in Aachen Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(10.3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN übereinkommens vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenverkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

(10.4) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Vereinbarungen oder Bestimmungen nicht berührt

ultron AG
August-Schmidt-Str.7
52477 Alsdorf
vertreten durch den Vorstand Herr Achim Heyne
Amtsgericht Aachen
HRB 8697


Wir behalten uns vor, unsere AGB bei Bedarf ohne Vorankündigung zu ändern. 2013, ultron AG

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